- Geltung der AGB
Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die durch LEICHER WOHNEN – Katja Leicher (im nachfolgenden LW genannt) geschlossen werden. Durch Abschluss eines Vertrags mit LW erklärt sich der Vertragspartner mit diesen AGB einverstanden.
- Angebot und Annahme
Die Bestellung des Vertragspartners bei LW gilt als förmliches Angebot zum Vertragsabschluss. Die Annahme dieses Angebots durch LW erfolgt danach durch eine Auftragsbestätigung in Schriftform oder per E-Mail. LW behält sich dabei vor, das Angebot erst nach bis zu zwei (2) Wochen nach seinem Eingang anzunehmen. Nach Zugang des Angebots bedürfen einseitige Änderungen des Angebots durch den Vertragspartner der erneuten schriftlichen Bestätigung durch LW.
- Preise und Bezahlung
Alle Preise sind, wenn nicht anders vermerkt, Stückpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Als Zahlungsarten sind nur die von LW genannten zulässig. Der Kaufpreis ist spätestens bei Übergabe der bestellten Ware an den Vertragspartner fällig. Im Falle einer Anzahlungsvereinbarung ist der Vertragspartner –vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung –verpflichtet, bei Vertragsschluss mindestens 1/3 (33 Prozent) des vereinbarten Kaufpreises anzuzahlen.
- Liefertermine
Die Liefertermine von LW werden mit dem Vertragspartner individuell vereinbart. Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass LW die jeweils vertragsgegenständlichen Waren im Falle einer Anzahlungsvereinbarung gemäß Ziff. 3 dieser AGB bei ihren Lieferanten erst nach Eingang des vereinbarten Anzahlungsbetrags bestellt.
- Lieferung und Lieferungskosten
LW bestimmt die Lieferungs- und Versandart nach eigenem Ermessen. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Rechnung des Vertragspartners. Eine Selbstabholung durch den Vertragspartner ist nur nach voriger Absprache möglich. Steht dem Vertragspartner ein Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 dieser AGB zu, behält sich LW vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zu liefern.
- Aufrechnung und Abtretung
Der Vertragspartner kann gegenüber LW nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Der Vertragspartner kann seine gegenüber LW bestehenden, vertraglichen Rechte, Ansprüche und Forderungen nur nach schriftlicher Zustimmung durch LW auf Dritte übertragen.
- Widerrufsrecht
Kommt der Vertrag durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Brief, E-Mail, Tele-oder Mediendienst) zustande, kann der Vertragspartner seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder –wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird –durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von LW gem. § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Leicher Wohnen
Katja Leicher
Adolf-Kolping-Str. 2
D-57627 Hachenburg
Telefon +49 (0)2662 95 78 0
E-Mail: info@leicherwohnen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Vertragspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Vertragspartner LW insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Vertragspartner Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Der Vertragspartner hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn(1) die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder(2) er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Vertragspartner mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für LW mit deren Empfang. Das hier vorgesehene Widerrufsrecht gilt nicht für solche Möbel und sonstige Gegenstände, die auf Wunsch des Vertragspartners individualisiert wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
- Schadensersatz zu Gunsten LW
Macht sich der Vertragspartner gegenüber LW schadensersatzpflichtig, behält sich LW vor–unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen –pauschal 25% des jeweiligen Gesamtpreises als Schadensersatz zu fordern. Dem Vertragspartner wird das Recht eingeräumt, nachzuweisen, dass gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Von der Gewährleistung sind solche Schäden ausgenommen, die durch einen unsachgemäßen Gebrauch, natürlichen Verschleiß oder falsche Pflege durch den Vertragspartner verursacht werden.
- Eigentumsvorbehalt
LW behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung der gesamten Kaufpreisforderung vor. Ist der Vertragspartner Unternehmer i.S. von § 14 BGB behält sich LW das Eigentum an der Sache bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Hierbei behält sich LW das Eigentum bis zur Einlösung sämtlicher Wechsel, Schecks und bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften vor.
- Sonstige Eigentumsrechte
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die von LW zur Verfügung gestellten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe etc.) zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder auszustellen. Überlassene Unterlagen sind LW auf ihr Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Unabhängig davon verpflichtet sich der Vertragspartner, die zum Angebot gehörenden Unterlagen ohne Einverständnis von LW weder Dritten zugänglich zu machen, noch die Zulassung einer missbräuchlichen Verwendung zu ermöglichen. Der Vertragspartner haftet gegenüber LW insoweit für jede Verletzung dieser Verpflichtung
- Anschrift und Geschäftssitz
Leicher Wohnen
Katja Leicher
Adolf-Kolping-Str. 2
D-57627 Hachenburg
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Ort des Geschäftssitzes von LW. Unter der gleichen Voraussetzung wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von LW vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Geschäftssitz in Deutschland haben oder Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.